Fünf Jahre Politik der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Am 6. Juni 2021 wird Sachsen-Anhalt wieder einmal deutschlandweit im Fokus stehen - denn es wird gewählt! Und zwar ein neuer Landtag. Diese Wahl steht unter besonderen Vorzeichen: Einerseits herrscht nach wie vor eine Pandemie, deren Einfluss auf die Wahlergebnisse noch nicht wirklich abzusehen ist. Andererseits ist dies für die Parteien die letzte „Generalprobe“ vor der Bundestagswahl im September. Politiker:innen und Politikinteressierte aus ganz Deutschland werden den Wahlabend also gespannt verfolgen.

Wir haben die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen der (fast) vergangenen Legislaturperiode unter die Lupe genommen und für euch aufbereitet: Was ist passiert? Welche Erfolge konnte die Regierung feiern? Welche Krisen mussten bewältigt werden? (Spoiler: nicht wenige) Und welche Auswirkungen hat das alles auf unsere Zukunft?

Aber fangen wir vorne an…

I. Landtagswahl 2016

Am 13. März 2016 gaben über 1,1 Millionen Sachsen-Anhaltiner:innen ihre Stimme für einen neuen Landtag ab. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 61,1 Prozent (laut der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt). So sahen die Ergebnisse aus:

Die Verluste bei den damaligen Regierungsparteien CDU (-2,8 Prozent) und SPD (-10,9 Prozent) im Vergleich zur letzten Landtagswahl sorgten dafür, dass sie eine dritte Partei brauchten, um die Mehrheit im Landtag zu behalten. Da die Partei Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich noch am ehesten dazu passte, wurden sie nach 18 Jahren in der Opposition wieder Teil einer Regierung Sachsen-Anhalts. So entstand Deutschlands erste „Kenia-Koalition“ [1] auf Landesebene. Ministerpräsident blieb, wie auch schon die fünf Jahre zuvor, Dr. Reiner Haseloff von der CDU. Die AfD trat erstmals in Sachsen-Anhalt an, erzielte direkt das bis heute beste Wahlergebnis der Parteigeschichte (auf Landesebene) und wurde zweitstärkste Kraft.

Wieviel Vertrauen die Bevölkerung Sachsen-Anhalts in ihre aktuelle Regierung hat und wie die Prognosen für die bevorstehende Landtagswahl aussehen, erfahrt ihr weiter unten.

II. Klimawandel und Umweltschutz

Den Anfang machten Halle und Magdeburg, wenig später zogen dann auch Stendal, Dessau-Roßlau, Aschersleben und viele mehr nach. Anfang 2019 nahm die FridaysForFuture-Bewegung auch in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf und protestierte mit regelmäßigen Schulstreiks und Demonstrationen für mehr Klimaschutz. Teilweise fanden sich über 4000 Teilnehmende zu den Kundgebungen zusammen. Unter anderem als Reaktion darauf einigte sich die Regierung im Februar 2019 auf ein neues „Klima- und Energiekonzept“ für Sachsen-Anhalt. Darin wurden 72 konkrete Maßnahmen festgehalten, die zur Einsparung von Treibhausgasemissionen beitragen sollen.

Außerdem stieg der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtstrommix in Sachsen-Anhalt von 48 Prozent (2015) auf 58 Prozent (2019). Jedoch sieht Umweltministerin Claudia Dalbert (die Grünen) noch Luft nach oben. Beispielsweise fließe der Klimaaspekt noch zu wenig in das Gesetzgebungsverfahren ein [2]. Neue Gesetze werden also noch zu selten auf ihren Einfluss auf das Klima untersucht.

III. Rechter Terror in Halle

Selten hat Sachsen-Anhalt etwas so stark geprägt, wie die Ereignisse vom 9. Oktober 2019 in Halle. Es war Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag. Diesen Anlass wollte ein Rechtsextremist nutzen, um einen der schwersten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte auszuüben.

Sein Ziel war die Synagoge, also das Gotteshaus der jüdischen Gemeinde, im Paulusviertel in Halle. Genauer gesagt 52 Personen, die im Inneren der Synagoge Gottesdienst feierten. Er wollte sie töten - aus extrem antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Motiven, wie die zuständige Richterin später feststellte [3].

Glücklicherweise hielt die verschlossene Eingangstür allen Versuchen, sie gewaltsam zu öffnen, stand. Daraufhin erschoss der Attentäter die Passantin Jana L. und Kevin S., Gast eines Döner-Imbisses. Während der Flucht fuhr er den Passanten Aftax I. an und schoss in Wiedersdorf Dagmar und Jens Z. an. Sie überlebten schwer verletzt. Gut 90 Minuten nach seinen ersten Schüssen wurde er von zwei Revierpolizisten festgenommen.

Der Täter streamte große Teile der Tat auf der Livevideo-Plattform „Twitch“. Obwohl die Aufzeichnung bereits nach 30 Minuten gesperrt wurde, verbreitete sie sich rasend schnell. Insbesondere in vorwiegend rechtsradikalen Netzwerken wurde das Video vielfach geteilt und der Täter als Held gefeiert.

Der 9. Oktober schockierte Deutschland.

Doch die Zivilgesellschaft reagierte: Am 19. Oktober 2019 versammelten sich rund 15.000 Menschen in Halle, um ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und den Opfern auszudrücken. Auch in vielen anderen Städten fanden Kundgebungen, Mahnwachen und Gedenkgottesdienste statt. Die jüdische Studierendenunion sammelte knapp 30.000 Euro an Spenden für den betroffenen „Kiez Döner“- Imbiss, welcher nach dem Anschlag Schwierigkeiten hatte, Kundschaft zu gewinnen. Die Ereignisse lösten auch über Deutschland hinaus Bestürzung und Trauer aus. So legte beispielsweise das Europaparlament in Brüssel eine Schweigeminute für die Opfer ein.

Zwar hatte die Gemeinde nicht explizit nach Polizeischutz gefragt, jedoch hätte laut Sebastian Striegel, dem Vorsitzenden des zugehörigen Untersuchungsausschusses, den Behörden die Besonderheit des jüdischen Feiertages bekannt sein müssen [4]. Der Vorwurf, die Polizei habe die jüdische Gemeinde nicht ausreichend geschützt, wurde also immer lauter. Später versprachen unter anderem der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) sowie Vertreter:innen der Polizei bessere Schutzmaßnahmen und eine höhere Sensibilisierung für jüdisches Leben.

Über ein Jahr später, am 21. Dezember 2020, wurde der Täter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt – die höchstmögliche Strafe. Nach 5 Monaten, 26 Prozesstagen und etlichen Zeug:innenaussagen und Gutachten sprach das Oberlandesgericht Naumburg den Attentäter wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung schuldig.

Doch was bleibt, sind Traumata. Bei Beinahe-Opfern, Angehörigen und Augenzeug:innen [5]:

Ich bin nur froh, wenn irgendwann der Punkt kommt, dass der Schmerz etwas weniger wird. Immer wieder, jeden Tag neu kämpfen, durchstehen, durchhalten.

(Karsten L., Vater von Kevin S.)

Ich habe nichts mehr seit dem 9. Oktober, was mir Freude bereitet. Ich freue mich nicht mehr.

(Aftax I.)

Ich komme einfach nicht darüber hinweg, dass zwei Menschen tot sind, weil ich es nicht bin.

(Iona B., Gläubige in der Synagoge)

IV. Regierung vor dem Aus – Teil I

86 Cent. Wegen 86 Cent wäre Ende 2020 fast die Regierung Sachsen-Anhalts zerbrochen. Um 86 Cent sollte zum Anfang des Jahres 2021 der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Seit 2015 liegt dieser Beitrag bei 17,50 Euro und sollte nun auf 18,36 Euro erhöht werden. Bis auf Sachsen-Anhalt stimmten alle Bundesländer dieser Änderung zu.

Neben der AfD, wehrte sich auch die CDU-Landtagsfraktion gegen die Erhöhung. Denn im Koalitionsvertrag von 2016 hatte man sich auf „Beitragsstabilität“ geeinigt. Des Weiteren sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohnehin zu groß und zu teuer geworden [6]. Abgesehen von der Linken sprachen sich auch die Regierungsparteien SPD und Grüne für die Erhöhung aus. Sie beriefen sich dabei auf einen Bericht der staatsfernen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Außerdem sei die Änderung an notwendige Sparmaßnahmen im Öffentlich-Rechtlichen geknüpft.

Die Konfliktlage schien nahezu unüberwindbar. Die Koalition stand vor dem Aus. Auch, weil die CDU Stimmen der als rechtspopulistisch geltenden AfD genutzt hätte, um die Mehrheit im Landtag zu erreichen.

Wieso deswegen der Innenminister entlassen wurde und wie die Eskalation doch noch verhindert werden konnte, erfahrt ihr weiter unten.

V. Jugend- und Bildungspolitik

Auf dem letzten Platz stuft der „INSM Bildungsmonitor 2020“ Sachsen-Anhalt ein.
Der Bildungsmonitor ist ein Ranking der 16 Bundesländer, bei dem die Punktzahl aus verschiedenen Statistiken und Faktoren, wie Infrastruktur, Betreuungsbedingungen und Altersstruktur errechnet wird. Im vergangenen Jahr landete Sachsen-Anhalt auf dem 16. Platz. Die Macher:innen des Berichtes schätzen zwar das Bildungsniveau im Land als gut ein, jedoch gäbe es zu wenige und zu alte Lehrkräfte. Laut Bildungsministerium fehlen momentan knapp 500 Lehrer:innen. Außerdem schneidet die Integration vergleichsweise schlecht ab, das heißt, ein recht hoher Anteil von Personen mit Migrationshintergrund verlässt die Schule ohne Abschluss.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die beteiligten Parteien auf das Ziel geeinigt, 103 Prozent Unterrichtsversorgung zu erreichen. Die überschüssigen 3 Prozent sollten dazu dienen, gegebenenfalls Ausfallstunden zu kompensieren. Dieses Ziel wurde mit einer tatsächlichen Unterrichtsversorgung von nur 96 Prozent klar verfehlt.

Erstmalig wurde 2020 ein „Jugendpolitisches Programm Sachsen-Anhalt“ vorgestellt. Dieses basierte auf den Erarbeitungen des Projektes „Jugend Macht Zukunft“ und soll Situationen und Forderungen von Kindern und Jugendlichen, sowie die daraus resultierenden, ressortübergreifenden Maßnahmen bündeln. Der „Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.“ fordert nun eine praktische Umsetzung dieser Maßnahmen und eine kontinuierliche statistische Erfassung der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen.

VI. Regierung vor dem Aus – Teil II

Am 4. Dezember 2020 musste der damalige Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht (CDU) seine Sachen packen. Ministerpräsident Haseloff hatte ihn aufgrund eines „schwer gestörten Vertrauensverhältnisses“ entlassen. Doch was genau steckte dahinter?

Im Grunde ging es auch hier wieder um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages und der damit einhergehenden Koalitionskrise. Stahlknecht hatte in einem Interview mit der Lokalzeitung „Volksstimme“ eine Minderheitsregierung der CDU ins Spiel gebracht. In diesem Szenario würde die CDU allein, also ohne Koalitionspartner regieren. Für Entscheidungen im Landtag müsste sie sich immer neue Partnerfraktionen suchen, um die Mehrheit zu erreichen.

Während Haseloff versuchte, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, hatte sein Parteikollege Stahlknecht also öffentlich mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-rot-grünen Regierung geliebäugelt. Des Weiteren stellte sich heraus, dass das Interview nicht mit seiner Partei abgesprochen war, weshalb Stahlknecht letztendlich sein Amt als Innenminister abgeben musste. Außerdem trat er als CDU-Landeschef zurück. Finanzminister Michael Richter, ebenfalls CDU, übernahm vorerst das Innenministerium.

Vier Tage später, am 8. Dezember 2020, zog Ministerpräsident Haseloff den Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurück, sodass es nicht zu einer Abstimmung im Landtag kam. Die Koalition konnte also mit Ach und Krach gerettet werden. Die Beitragserhöhung ist jedoch gescheitert. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte diese Entscheidung erhebliche finanzielle Probleme bereiten. Laut der KEF sollte durch die Erhöhung ein Fehlbetrag von ca. 1,5 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich fällt nun weg. ARD-Chef Tom Buhrow kündigte an, dass man diese Verluste auch „im Programm sehen und hören wird“ [8].

VII. Regierungsbilanz und Prognosen

Vor 5 Jahren startete in Sachsen-Anhalt die erste Kenia-Koalition auf Landesebene aller Zeiten. Daher waren einige Expert:innen, sowie Teile der Medien anfangs recht skeptisch. Tatsächlich sind die inhaltlichen Unterschiede der beteiligten Parteien recht oft deutlich geworden.

Nichtsdestotrotz zog Ministerpräsident Haseloff eine positive Bilanz: Die Koalition erbrachte mit vielen neuen Projekten, Gesetzen und Verordnungen eine „Spitzenleistung“ [9] und zeigte sich kooperations- und handlungsfähig. Außerdem betonte Haseloff, dass eine politische Polarisierung, insbesondere in Richtung der AfD, vermieden werden konnte. Eine ähnliche Meinung haben die Koalitionspartner: „Es ist uns gelungen, Politik für ganz, ganz viele Menschen zu machen und ihr Leben zu verbessern“ [10] , so Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD.

Die Parteien der Opposition sehen jedoch noch Handlungsbedarf. Die Linke fordert beispielsweise eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser, der AfD ging unter anderem die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut nicht weit genug [10].

Bei den Bürger:innen genießt die Landesregierung nicht übermäßig viel Vertrauen: Laut „Sachsen-Anhalt Monitor“, einer Studie im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, hielten sich 2020 Vertrauen und Misstrauen gegenüber der Koalition in etwa die Waage.

Doch wollen wir einen Blick auf die anstehende Landtagswahl richten.

So sehen die Ergebnisse einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) im April 2021 aus, die 1.202 wahlberechtigte Bürger:innen befragte.

Im Vergleich zu 2016 könnte die CDU einige Prozentpunkte verlieren, während die Grünen stark gewinnen dürften. Die FDP könnte die 5-Prozent-Hürde knacken und wieder in den Landtag einziehen.

Eine erneute Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen scheint wahrscheinlich – insbesondere, weil sich alle drei Parteien gegenüber einer solchen Neuauflage offen zeigen. Genauso stehen andere im Raum. So hofft beispielsweise die Linke auf ein rot-rot-grünes Bündnis mit der SPD und den Grünen. Tatsächlich brachten auch schon zwei Fraktionsmitglieder der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel. Dagegen wehrt sich jedoch sowohl die Parteispitze in Sachsen-Anhalt als auch die Bundes-CDU, die sich klar von der AfD abgrenzen wollen.

Natürlich gab es in den vergangenen fünf Jahren noch weitaus mehr landespolitische Themen, die eine genauere Betrachtung verdient hätten: Digitalisierung, demografischer Wandel, soziale Ungerechtigkeit, Umgang mit der Corona-Pandemie und vieles mehr.

Wir hoffen jedoch, wir konnten euch trotzdem einen groben Einblick in das geben, was die letzten Jahre in Sachsen-Anhalt politisch überhaupt passiert ist.

 

Quellen

[1] Die drei Parteifarben schwarz, rot und grün finden sich in der Flagge von Kenia wieder, einem Staat in Ostafrika.

[2] Quelle: Bilanzpressekonferenz der Landesregierung vom 04. Mai 2021, offizieller YouTube-Kanal des Landes Sachsen-Anhalt

[3] Quelle: MDR- Artikel vom 21.12.2020 von Marie Landes, "Anschlag von Halle: Der Prozess endet, Antisemismus und Rassismus nicht"

[4] Quelle: MDR-Artikel vom 16. April 2021 vom MDR Sachsen-Anhalt, "Abschlussbericht zeigt Defizite bei der Polizei auf"

[5] Quelle der Zitate: MDR-Artikel "Was die Überlebenden des Anschlags von Halle zu sagen haben (nach Ende des Halle-Prozesses)"

[6] Als Rundfunkbeitrag bezeichnet man eine bestimmte Geldsumme, die jeder Haushalt z.B. monatlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF, Deutschlandradio, funk, etc.) zahlen muss.

[7] Quelle: MDR- Artikel vom 01.12.2020 "Contra Beitragserhöhung: Warum die CDU-Fraktion mit Nein stimmen will"

[8] Quelle: Artikel vom 23.12.2020 der Süddeutschen Zeitung "Rundfunkbeitrag und Sender: Sparkurs ab sofort"

[9] Quelle: Bilanzpressekonferenz der Landesregierung vom 04. Mai 2021, Zitat 06:13 - 06:35; Bilanz von Hr. Haseloff von Minute 05:10 bis 15:27

[10] Quelle: Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 05.03.2021 "Landtag Magdeburg, Kenia-Koalition: Energiewende, Azubiticket und leere Kassen"

Beitragsbild: Sitzung im Plenarsaal des Landtagsgebäudes (2012), Foto: Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons